Historisches Urteil

Ein historisches Urteil

Durfte ich meinen Augen beim Lesen der Nachricht trauen? Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Klimabeschlüsse der amtierenden deutschen Bundesregierung als verfassungswidrig! So war es am gestrigen vorletzten Apriltag lese- und hörbar in alle Medien. Was für ein Tag, was für ein Ereignis! Und erst nach und nach würde es für uns begreifbar und allen Bevölkerungsschichten ins Bewusstsein dringen: Der wahre Mauerfall fand gerade in Deutschland statt.
Im Gegensatz zu den meisten erlebte ich die Ereignisse 1989 emotional vollkommen anders. Mauerfall und Einigungsvertrag fundamentierten den Wechsel von einem gesellschaftlichen Gefängnis ins andere: Von inkompetenter diktatorischer Herrschaft im Osten in eine pseudo-freiheitliche Konsumgesellschaft mit ihrer Big-Money basierten Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit gegenüber allem, was keinen kurzfristigen Gewinn brachte. Damals war das für viele nicht erkennbar: Zu verlockend waren die süßen Verführungen und schillernden Verblendungen der bunten Reiseprospekte, der Hochglanzkataloge und der überbordenden Auslagen in den unzähligen Konsumtempeln des Westens. Kaum jemand scherte sich nach jahrelang erlebter DDR-Misswirtschaft um den wahren Preis des vermeintlichen Schlaraffenlandes Bundesrepublik: Der brutale wirtschaftliche Raubbau der regionalen und globalen Naturressourcen, verbunden mit den katastrophalen Auswirkungen in Klimawandel, Artensterben, sozialer Ungerechtigkeit, Kulturabbau usw. Und als später nach ein paar Jahren Spenden-Skandale die vereinte Bundesrepublik in den politischen Schlamassel führten, war eine Ostdeutsche gut genug, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, gleichwohl es ihr besser als jedem andere Kanzlerkandidat gelang, die geeinte Bundesrepublik in einen sechzehn Jahre währenden Dornröschenschlaf zu legen. Die ihr   innewohnenden Erinnerungen an die verhasste ehemalige Ostdiktatur ließen offensichtlich alle berechtigten Anmahnungen der Opposition zur Regulierung der inzwischen außer Rand und Band geratenen Finanz- und Wirtschaftsmärkte mit den bekannten katastrophalen Umweltschäden verstummen. Bei jeder erneuten zyklischen Krise wurde dem Steuerzahler die Rechnung indirekt präsentiert. Parallel dazu schritten Kulturabbau und Bildungsreformstau immer weiter voran. Wie viele Kulturhäuser, Theater, Orchester, Chöre, Tanzensemble wurden seit der Wende geschlossen?! Wie viele Anstellungen gestrichen?! Für diese Regierung hat Kunst und Kultur nur noch eine Eventstatus. Und als solcher ist die aktuelle Einstufung der gesamten Kunst- und Kulturbranche während der Corona-Pandemie in „nicht System relevant“ als krönende gesellschaftliche Verachtung nur Zwangsfolge. Zunächst noch zusammen in einer Einstufung mit der Bildungssektor. Letzterer gewann jedoch an öffentlicher Aufmerksamkeit, als unbetreute Kinder plötzlich zum „Wirtschaftshemmnis“ zu werden drohten. Die Öffnung der Schulen hat nun zwar Priorität, aber die Anpassungen der Rahmenbedingungen hierfür wurden gerade mal auf Wechselunterricht und Digitalisierung beschränkt. Nicht ein Hauch von wirksamem Krisenmanagement: Außer Ratlosigkeit mit dem Verweis auf Inzidenzen, phantasielose Geldbereitstellung zur Digitalisierung gibt es hier politisch nichts Innovatives. Keine Rekrutierung von Lehrpersonal aus allen Bevölkerungsschichten, weder eine Auflage zur Regelung unkonventioneller Nutzung von leerstehenden Räumlichkeiten zu Unterrichtszwecken u.v.a. Ein ganzes Schuljahr wurde verloren. Aber wenigstens ist die mittlerweile riesig angewachsene „Baustelle“ Bildung wieder im Gespräch. Was man allerdings von Kunst und Kultur nicht behaupten kann. Als nicht systemrelevant diffamiert, sinnt die Regierung eher über die Einstellung von Sozialpädagogen und Psychologen für die Beseitigung der psychischen und sozialen Kollateralschäden nach, als den eigentlichen Meistern für seelischer Gesundung, den Kunstschaffenden, zu vertrauen. Von einigen digitalen Onlineprojekten abgesehen, spricht keiner mehr von Kunst und Kultur, und nur ratlos und müde hörte sich die Kanzlerin die Probleme der Betroffenen in dem anberaumten Onlinemeeting an. Still und heimlich geht der jahrzehntelange Kulturabbau, wie zum Beispiel aktuell beim NDR oder Görlitzer Theater, seit Jahren weiter. Während sich die Regierung auf ihrer Webseite mit einem „Neustart Kultur“ brüstet, der bei genauem Hinschauen eher einer bürokratischen Selbstbefriedigung anstatt einer wirksamen Kulturhilfe ähnelt, hängt Deutschland in den Seilen: Mit einer Regierung, die die Umwelt, die Bildung, die Kultur und die Kunst und vor allem die Jugend und somit die Zukunft seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigt hat. Mit einem Teil des Volkes, der ohne Lebens- und Kulturbildung teilweise sein Heil in dem aggressiven Sammelbecken der Querdenker sucht, einem anderen, der alles beim zukunftsgefährdenden „Weiter so“ belassen möchte und einem, der zu meiner großen Freude mit seinen führenden Kulturschaffenden einen Silberstreif des Aufbruchs initiiert hat, indem er über die Geigerin Anne-Sophie Mutter beim Bundesverfassungsgericht gegen den Niedergang der Kultur Klage eingereicht hat sowie einem großartigen Teil unserer Jugend, die sich trotz ursprünglicher Verspottung ihrer Fridays-for-future-Bewegung mutig Verbündete suchte, beharrlich für das Recht auf den Erhalt unserer Umwelt kämpft und mit diesem errungenen Erfolg durch den Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichtes begonnen hat, die Mauern des selbstgerechten, immer mehr Naturressourcen verschlingenden Schlaraffenlandmodus des deutschen Neoliberalismus einzureißen: Der wahre Mauerfall. Endlich. Und ein Anlass zur Hoffnung, dass vielleicht auch auf kommunaler Ebene der Mut zur Eindämmung von übertriebenem Straßenbau, zum Verbot von Schottervorgärten, zu Baumrodungen mit hohen Gebührenauflagen, zu Nichtgenehmigung von Flächenversiegelungen, zum Ausbau von Fahrradwegen, zum generellen Schutz von Baumalleen, zur Aufforstung, zur Flächenbegrünung, zu mehr Blühstreifen, zu allgemeiner 30 km/h Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften u.v.a. mehr bis hin zur Abschaffung des Hundekotsammelns in Plastiktütchen mehr durchsetzbare Gesetzeskraft erhält. Ich bin optimistisch.

 

30.04.2021